Patt im Ausschuss

Karsten Alex

• 21 november 2016
• 9783631714362

Samenvatting:

Immer wieder kommt es bei der Besetzung von Ausschussen zu Pattsituationen zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager. Der Autor geht der Frage nach, wie mit derartigen Pattsituationen umgegangen werden soll. Dabei berucksichtigt er einerseits die staatsrechtlichen Vorgaben fur die Ausschussbesetzung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konturiert wurden. Andererseits tragt er der politischen Praxis, namlich dem regelmassig geschlossenen Agieren von Regierungs- und Oppositionslager in den Ausschussen, Rechnung. Am Ende seiner Untersuchung unterbreitet der Autor einen Regelungsvorschlag zur Aufloesung von Pattsituationen, bei dem alle Massgaben gleichermassen zur Geltung kommen.